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Erklärung zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen

Das Zentralkomitee der KKE hat zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 21. Mai folgende Erklärung abgegeben:

1. Das Zentralkomitee begrüßt die tausenden Mitglieder der Partei und der KNE, die Anhänger, Mitkämpfer und Wähler, die sich aktiv in den Wahlkampf der KKE eingebracht haben.

Ganz besonders begrüßen wir diejenigen, die die KKE zum ersten Mal gewählt haben, auch die jungen Erstwähler, deren erste Stimme an unsere Partei ging.

Wir begrüßen unsere Mitstreiter, die sich uns in diesem Wahlkampf angeschlossen haben. Dieser Schulterschluss geht auf die gemeinsamen Kämpfe und Aktionen in der Arbeiter- und Volksbewegung der letzten Jahre, auf den Kampf gegen die volksfeindliche Politik der ND-Regierung, der Konzerne, der EU und der NATO zurück.

Die landesweite Stärkung der KKE bei den Wahlen mit einem Stimmanteil von 7,23 %, 425.000 Stimmen und 26 Abgeordneten ist der positive Schritt in diesem Wahlkampf, im ansonsten heute vorherrschenden negativen Kräfteverhältnis. Die neuen Kräfte, die sich um die Partei sammeln, können dem Kurs des Gegenangriffs, des klassenorientierten Kampfes der Massen, der Wiederformierung der Arbeiterbewegung, der Förderung des antikapitalistischen, antimonopolistischen gesellschaftlichen Bündnisses und der stärkeren Einbeziehung von Frauen und jungen Menschen in die Bewegung eine neue Dynamik verleihen.

Die Stärkung des politischen Einflusses der KKE in wichtigen Ballungszentren, in Arbeitervierteln, in Regionen, in denen ein großer Anteil der Ιndustrie- und Wirtschaftsproduktion konzentriert ist, und die Tatsache, dass die Partei als drittstärkste Kraft in der Region Attika hervorging, sind hoffnungsvolle Zeichen. Ebenfalls ermutigend ist der hohe Stimmanteil der KKE unter den Werktätigen des privaten Sektors, den Landwirten, den Studierenden und unter den jungen, sich im Produktionsprozess befindlichen Altersgruppen.

Die KKE wird die einzige Oppositionskraft der Werktätigen zur neuen Regierung sein, und dies sollte das Hauptkriterium für den weiteren Schulterschluss mit ihr und für die Stärkung der Partei angesichts jedweder politischen Entwicklungen sein.

2. Die Stärkung der KKE bei den Wahlen ist ein Anzeichen für den Anstieg des Ansehens der Partei in der Arbeiterklasse und im gesamten Volk. Dieses Ansehen fußt auf die Vorreiterrolle der Partei im Kampf an allen kritischen Fronten der letzten Zeit. Das betrifft vor allem:

  • Die einschneidenden Kampfaktionen der Arbeiterklasse,
  • die Haltung während der Pandemie,
  • die Haltung zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und der griechischen Beteiligung an den NATO-Vorhaben,
  • die Forderungskämpfe und die praktische Solidarität der Parteiorganisationen, ihrer Mitglieder und Kader bei Naturkatastrophen und unter Bedingungen völliger Vernachlässigung durch den bürgerlichen Staat,
  • die Kämpfe der Bauern und Selbstständigen,
  • die Aktionen der KNE unter Schülern und Studenten, die die Liste der „Panspoudastiki“ zum Gewinner der Studierendenwahlen im zweiten Jahr in Folge machten.

Die KKE hat während der Regierungszeit der Nea Dimokratia (2019-2023) bei allen kritischen Situationen eine Vorreiterrolle übernommen: sie war eine konsequente Oppositionskraft im Sinne der Interessen des Volkes auf der Straße und im Parlament. Sie enthüllte den Klassencharakter der politischen Entscheidungen der Regierung und den Konsens der anderen Parteien. Dies geschah in der Zeit der Pandemie, des imperialistischen Krieges in der Ukraine, aber auch im Zusammenhang mit dem Zugkatastrophe in Tempi. Die KKE prangerte die Verantwortung für die Politik der Privatisierung und Liberalisierung des Verkehrswesens an, die von allen Regierungen gemeinsam vorangetrieben wurde, um der Profitmacherei der Konzerne zu dienen.

Es war diese Haltung, die es breiteren Kreisen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, die an die „erste linke Regierung“ der SYRIZA geglaubt hatten, ermöglichte, sich heute auf die KKE zu verlassen. Trotz der unterschiedlichen Meinungen erkennen sie die Konsequenz und die Zuverlässigkeit der KKE bei der Entlarvung des versuchten politischen Betrugs durch SYRIZA an.

Die KKE wurde für ihre Haltung in den Jahren 2012-2015 gegenüber dem neuen Aufstieg der sozialdemokratischen Illusionen bestätigt, die durch das Erstarken von SYRIZA bei den Wahlen hervorgerufen wurden. Sie blieb trotz Stimmverluste aufrecht und lehnte es ab, den Regierungswechsel zu unterstützen.

In der Zeit der SYRIZA-Regierung 2015-2019 hat die KKE den Charakter der Regierungspolitik als politische Unterstützung der Interessen der Konzerne durch die berühmten „stolzen Verhandlungen“ entlarvt. Sie hat die Täuschung des Volkes mit dem betrügerischen Dilemma beim Referendum im Juli 2015, mit der Verabschiedung des dritten Memorandums in Einklang mit der ND - PASOK und der Initiierung einer neuen Runde von volksfeindlichen Angriffen offenbart. Gleichzeitig kämpften die KKE und ihre Kräfte in der Arbeiterbewegung engagiert, trotz aller Schwierigkeiten, damit die Flamme des Kampfes am Leben bleibt. So trugen sie dazu bei, dass die Verbindungen zu den Arbeitern und den Volksschichten, die der Sozialdemokratie oder anderen bürgerlichen Parteien folgten, aufrecht blieben.

In dieser Zeit konnte die KKE breiteren Volksmassen ihre Haltung gegenüber bürgerlichen Regierungen besser erklären, ihre eigene Vorstellung von der Arbeitermacht und der entsprechenden Regierung, ihrem Charakter, den Bedingungen für ihre Verwirklichung und der Rolle, die die Partei dabei spielen wird, vermitteln.

Der Anstieg des Ansehens der KKE betrifft auch ihren ideologisch-politischen Beitrag zu strategischen Fragen der Geschichte, der Wirtschaft und der gegenwärtigen ideologisch-politischen Auseinandersetzung, der Verteidigung des Sozialismus als modernes, realistisches und notwendiges wirtschaftliches, politisches gesellschaftliches System, als einziger Ausweg für die Arbeiterklasse und das Volk.

Es betrifft auch die Fähigkeit der Partei, den Verlauf der Entwicklungen richtig vorauszuschauen, das Volk, die Werktätigen, darüber aufzuklären und zu warnen.

Zum gestiegenen Ansehen der Partei trägt auch ihr ideologisches Eingreifen in Fragen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, Bildung, Gesundheit bei. Dazu kommt auch ihr Engagement bei der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Fragen, ihre vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Kultur, die es ermöglicht haben, breitere Kreise anzusprechen, was auch durch den großen Erfolg der KNE-Festivals bestätigt wird.

Es ist uns bewusst, dass ein größerer Teil der Werktätigen, der Menschen aus den Volksschichten und der Jugend, der sich gegenwärtig mit der KKE zusammenschließt, nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmt und nicht fest von unserem politischen Konzept. sowie der Art und Weise, wie das umgesetzt werden kann, überzeugt ist. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir heute mehr Überzeugungspotential haben. Wir haben in der kommenden Zeit mehr Möglichkeiten, durch unseren ideologisch-politischen Beitrag, aber auch durch gemeinsame Aktivitäten mit Tausenden von Menschen an verschiedenen Feldern des Kampfes, einen stärkeren Zusammenschluss mit der KKE und ihrer Politik, ihren Positionen, ihrem wissenschaftlich ausgearbeiteten Programm zu erreichen.  Dies ist auch die Garantie für den konsequenten kämpferischen Einsatz für die Interessen der Werktätigen und des Volkes in Widerspruch zu den Zielen und der Strategie der Konzerne.

3. Das aus dem Wahlergebnis entstandene Kräfteverhältnis zwischen den bürgerlichen Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA und PASOK, sowie der „Elliniki Lysi“, zeigt nicht nur die Möglichkeit der Bildung einer Regierung auf, die in die gleiche volksfeindliche Richtung weiterregiert, sondern auch einen generellen Konsens von Kräften, die sich in der Opposition befinden werden, zu politischen Entscheidungen zugunsten des Kapitals und gegen die Werktätigen und das Volk. Die KKE hat während des gesamten Wahlkampfs betont, dass das Programm der nächsten Regierung vorbestimmt und volksfeindlich ist, da sie dazu aufgerufen sein wird, die Politik zugunsten der Konzerne und damit auf Kosten der Arbeiterklasse, der kleinen Gewerbetreibenden und Landwirte, sowie der Jugend fortzusetzen. Es ist auch klar, dass diese Parteien trotz ihrer Differenzen und Kontroversen in den wichtigsten strategischen Richtungen übereinstimmen und vor allem in der Tatsache, dass sie gemeinsam den Interessen der großen Konzerne, der EU und der NATO dienen.

Vor allem SYRIZA, erst als Regierung und während der letzten Legislaturperiode als Opposition, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Menschen zu konservativen Positionen hingezogen fühlten, und förderte letztendlich dadurch den Wahlerfolg der Nea Dimokratia.

4. Die Ablehnung einer Regierungsbildung und die Ansetzung von Neuwahlen mit dem Mehrheitswahlsystem verfolgen nur einen Zweck: Den Raub der Stimmen der Werktätigen, die den erpresserischen Rufen nach „Stabilität“ nicht folgten. Es handelt sich um den Versuch, beim Volk einen breiteren Konsens über das „Werk“ der nächsten Regierung herbeizuführen. Einem solchen Versuch muss von den Werktätigen und dem Volk entgegengesetzt werden.

Die KKE ist bereit, auch an dieser Front zu kämpfen.

Das Ziel einer noch stärkeren KKE bei den Neuwahlen ist die Antwort auf jeden Versuch der Erpressung und des Raubs von Wählerstimmen und Parlamentssitzen.

Es besteht nach wie vor die dringende Notwendigkeit einer noch größeren Stärkung der KKE, da die volksfeindliche Agenda der Regierung eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Die Frage muss lauten: „Entweder Befürwortung der volksfeindlichen Regierungs­politik oder Stärkung der einzigen wirklichen Opposition im Sinne der Interessen der Werktätigen“. Eine wirkliche Opposition kann nicht die Sozialdemokratie weder von Syriza, noch von PASOK sein, wie sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt hat.

Angesichts einer garantiert volksfeindlichen alleinherrschenden Regierung der Nea Dimokratia ist eine noch stärkere KKE die einzige Kraft, die ihr die Stirn bieten kann, deren Positionen in die entgegengesetzte Richtung zu jeder bürgerlichen, liberalen und sozialdemokratischen Politik weisen.

Die KKE übernimmt die große Verantwortung, die einzige wirkliche Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments zu sein, die sich gegen die neue ND-Regierung stellen wird, während die anderen - SYRIZA und PASOK - wie in den vergangenen Jahren den wichtigsten und markantesten Vorhaben der Regierung zustimmen werden, sowohl durch ihre Stimme im Parlament als auch durch ihre Täuschungsmanöver in der Arbeiter- und Volksbewegung. Die Werktätigen wissen aus eigener Erfahrung, dass die Suche nach Lösungen im Rahmen sozialdemokratischer Konzeptdiskussionen zwischen SYRIZA und PASOK keine Alternative ist.

Die Stimme für die KKE ist eine Antwort auf den Versuch, den Konsens, die Unterwerfung und eine machtlose Haltung der Werktätigen gegenüber der neuen volksfeindlichen Regierungspolitik zu erpressen.

Die Stimme für die KKE ist die einzige antisystemische Wahl, da sie den Weg für den Sturz dieses Systems bereitet.

Die Stimme für die KKE ist die einzige Antwort auf den Versuch des Systems, verschiedene faschistische Gruppierungen als Reserve zu nutzen, während, wie sich zeigte, andere Parteien ihnen „den Hof machen“ und sie damit reinwaschen.

All diejenigen, die bis zum letzten Moment hin und hergerissen waren, aber den Schritt zur Unterstützung der KKE nicht getan haben, sollten dies nun mit größerer Entschlossenheit wagen.

All diejenigen, die den Schritt getan haben und ihre Stimme der KKE gaben, haben vor dem erneuten Wahlgang noch mehr Grund, diesen zu wiederholen, ihn zu festigen, auf andere Menschen zuzugehen, um die Partei zu stärken.

Die Werktätigen und die Jugend brauchen eine Opposition, die tagtäglich mit der volksfeindlichen Politik in- und außerhalb des Parlaments „abrechnet“, und damit nicht, wie SYRIZA, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wartet.

5. Die schwierigsten Zeiten liegen vor uns und der Angriff des Kapitals wird sich verstärken, um die Ausbeutung zu intensivieren, wobei das gesamte arbeiterfeindliche Arsenal eingesetzt wird, das von den Regierungen der ND, der SYRIZA und der PASOK geschaffen wurde. Ab dem nächsten Tag werden die Arbeiterklasse und die Volksschichten mit einer neuen Runde des verschärften Angriffs konfrontiert, aufgrund der Verpflichtungen gegenüber dem Kapital, der EU und der NATO und neuer Gegebenheiten und Entwicklungen:

  • Die Umsetzung der neuen Vorbedingungen für die Auszahlung der Tranchen des EU-Konjunkturfonds und des Stabilitätspakts.
  • Der Übergang zu einer strikten Finanzpolitik, die im Wesentlichen eine neue Runde von Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen zugunsten von Haushaltsüberschüssen einleitet, wie sie von der EU gefordert werden und auf die Erreichung des „Investment Grade“ (Anlagewürdigkeit von Anleihen) abzielen.
  • Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Finanzkrise, deren Warnsignale in den USA und der EU bereits vorhanden sind, während sich das griechische kapitali­stische Wirtschaftswachstum verlangsamt.
  • Die Entwicklungen im imperialistischen Krieg in der Ukraine und das Streben nach einer stärkeren Beteiligung Griechenlands an den NATO-Vorhaben.
  • Die für das Volk negativen „Regulierungen“ in den griechisch-türkischen Beziehungen, die unter dem Dach der NATO eingeleitet werden.

Diese Themenbereiche werden von der neuen Regierung zum Nachteil der Werktätigen verwaltet. Die Kräfte der bürgerlichen Opposition von SYRIZA, PASOK und anderen Parteien nähern sich bereits in diesen Fragen an.

6. Die KKE wird die Kraft, die ihr das Volk bei den Wahlen verlieh und wieder verleihen wird, nutzen, um sowohl im Parlament als auch auf der Straße ihren Beitrag zu leisten, damit der Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes gegen das „Werk“ der neuen Regierungorganisiert wird. Die gestiegene Anzahl von Abgeordneten, die von der KKE in einer Reihe von Wahlkreisen gewählt wurden und wiedergewählt werden, bedeutet zusätzliche Stützen für die Forderungen der Werktätigen, mehr Stimmen für die Verteidigung und Förderung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes im Parlament.

Die Stärkung der KKE gibt kommunistischen Parteien, die für eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in ihren Ländern kämpfen, Kraft und Optimismus, ebenso den ausgebrochenen Kämpfen der Werktätigen, dem Bestreben, die internationale kommunistische Bewegung wieder zu formieren.

Heute verstärkt sich eine, wenn auch noch schwache, Strömung, die die herrschende Politik, ihren Klassencharakter, die Parteien und Regierungen, die ihr dienen, den Staat des Kapitals in Frage stellt. Es sind Menschen, die nicht nach neuen Rettern aus der Rotation der verschiedenen Regierungen suchen. Die Suche nach einer Lösung für die heutigen Probleme wird durch den organisierten Kampf, das Engagement in der Bewegung, das kollektive Handeln gestärkt. Das kam in gewisser Weise bei den großen Mobilisierungen für die Zugkatastrophe von Tempi zum Ausdruck. Die Losung: „Nur das Volk rettet das Volk auf dem Weg des Sturzes des kapitalistischen Systems“ bewegt die Menschen. Diese Entwicklungen erfüllen uns mit Optimismus und Verantwortungsgefühl. Der Ausweg liegt auf dem Weg des Klassenkampfes, im Kampf um die Veränderung der negativen politischen Kräfteverhältnisse. Dies ist der Inhalt der täglichen Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten, der Mitglieder der KNE, der Freunde, Anhänger und Sympathisanten der Partei: Die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, die Schritte zur Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses, der Aufbau einer großen robusten Arbeiter- und Volksbewegung, die sich nicht nur auf Abwehrkämpfe beschränkt, sondern den Weg zum Sturz dieses verfaulten Ausbeutungssystems ebnet, mit einem breiteren Zusammenschluss um das politische Konzept der KKE, ihr Programm für die Arbeiter- und Volksmacht, für die sozialistische Perspektive.

7. Wir rufen alle Mitglieder der KKE und der KNE, alle Freunde, Anhänger und Sympathisanten der Partei auf!

Wir verstärken unsere politische Tätigkeit ohne Unterbrechung. Wir intensivieren unsere Anstrengungen, um die Stärke der KKE bei der kommenden Wahl zu erhöhen.

Selbst diejenigen, die die KKE nicht gewählt haben und für SYRIZA, PASOK, ND oder andere Parteien gestimmt haben, können jetzt erkennen, dass nur die Stärkung der KKE die einzige Lösung innerhalb und außerhalb des Parlaments für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes ist.

Es gibt also einen beträchtlichen Spielraum, um den vielfältigen Erpressungen der bürgerlichen Parteien entgegenzuwirken und vor allem, um die KKE noch stärker zu machen.

Wir haben einen Schritt getan, lasst uns die nächsten tun!

Die sind allein und wir alle stehen zusammen! Denn nur das Volk kann das Volk retten, mit einer noch stärkeren KKE!

 

22. Mai 2023
Das Zentralkomitee der KKE