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Zur Zuspitzung der Konfrontation zwischen den Kräften des Euroatlantismus und Russland

Veröffentlicht in "RIZOSPASTIS" am 12.02.21

In den letzten Wochen hat sich die Konfrontation zwischen USA, NATO, EU und Russland

Rund um die Entwicklungen in der Ukraine verschärft. Die verbale und diplomatische Konfrontation wird von Truppenbewegungen und großen Militärübungen auf beiden Seiten sowie von Geheimdiplomatie begleitet.

 

Auf jeden Fall geht es nicht hier um das "Goldene Vlies"

Heute würde es den Völkern schwerfallen, in einen Krieg einzutreten und ihr Leben für das „Goldene Vlies“ oder die „Schöne Helena“ zu opfern, aber die Vorwände, mit denen das Ungeheuer des imperialistischen Krieges genährt wird, haben noch lange nicht aufgehört.

So versucht jede Seite, die Konfrontation mit ihren eigenen Argumenten zu untermauern und die andere Seite entsprechend zu diskreditieren. Die USA und die anderen Kräfte des Euroatlantismus behaupten, dass es um das Recht eines „souveränen Staates“ (der Ukraine) geht, seine Bündnisse zu wählen und seine territoriale Integrität zu bewahren, die durch die russische Aggression in Frage gestellt wird. Als solche werden die Eingliederung der Krim ins russische Staatsgebiet, die Unterstützung des russischen Staates an die abtrünnigen Gebiete der Ukraine (Donbass-Region) und Georgiens (Abchasien und Südossetien) sowie die Präsenz russischer Streitkräfte in den losgelösten Gebieten der Republik Moldawiens (Transnistrien) dargestellt. Die euroatlantische Seite verbreitet unter anderem ihre antirussische Propaganda unter dem Deckmantel der „Demokratie“ gegen einen „autoritären Führer“, den Präsidenten Russlands, V. Putin. J. Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bezeichnete zudem das gemeinsame Vorgehen Russlands und Chinas als eine „Allianz autoritärer Regime“. In Griechenland stiften einige Anhänger dieser „Narrative“ weitere Verwirrung, indem sie China fälschlicherweise als „kommunistisch“ und Russland als „halbkommunistisch“ bezeichnen, während andere sich auf Russlands Zusammenarbeit mit der Türkei fokussieren und versuchen, die antirussische Propaganda mit der noch stärkeren antitürkischen Propaganda zu verbinden.

Russland hingegen behauptet, es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um seine Sicherheitsgarantien. Es ist der Ansicht, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO und der Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Bulgarien das „Gleichgewicht des Schreckens“ stören, d.h. sie entziehen die Möglichkeit, auf einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu reagieren. Russland weist darauf hin, dass der Beitritt der Ukraine in die NATO zu einem militärischen Konflikt zwischen den NATO-Streitkräften und Russland mit unvorhersehbaren Folgen führen könnte. Dazu kommt, dass die Ukraine die Eingliederung der Krim an Russland nicht akzeptiert hat und sie als ukrainisches Gebiet betrachtet, das zu befreien gilt, Die russische Seite scheint bereit zu sein, „Maßnahmen“ zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen, die sie nicht näher bezeichnet, um diese Kriegspläne gegen sie zu verhindern. Außerdem „verpackt“ sie ihre antiwestliche Argumentation unter dem Vorwand des „Friedens“, des Schutzes der russischen Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung vor der NATO-Aggression.

In unserem Land rufen einige Anhänger des russischen „Narrativs“ zusätzlich zum antifaschistischen Kampf gegen das „faschistische Kiew“ auf und ignorieren dabei die Tatsache, dass der russische Präsident vor nicht allzu langer Zeit den russischen Ideologen des Faschismus, den Philosophen Iwan Iljin, gelobt hat, in dessen Werken unter anderem Folgendes zu finden ist: „Nationalsozialismus. Ein neuer Geist“, „Über den russischen Faschismus“ und „Über Faschismus“.

 

Viele Werktätigen in unserem Land und in anderen Ländern fragen sich, wer ist im Recht und wer nicht? Welche Seite stützt sich auf das Völkerrecht und welche dagegen verstößt. Und schließlich, was sollen die Werktätigen unter diesen Umständen tun?

 

DasVölkerrecht: moderne "Orakel"

Diejenigen, die sich erhoffen, im derzeitigen Rahmen des Völkerrechts die Wahrheit zu finden, werden enttäuscht sein, denn es ähnelt immer mehr den antiken Orakeln, die jeder Seher anders interpretieren konnte. Heute berufen sich alle Seiten auf das Völkerrecht, da sie es nach eigenem Gutdünken auslegen.

 

Die Kräfte des Euroatlantismus berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta, in dem das Recht eines jeden Landes auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung verankert ist, um in die Region einzugreifen, angeblich zur „Verteidigung“ der Ukraine. Darauf beriefen sich die USA bei ihrer Intervention in Afghanistan oder bei ihren Luftangriffen in Syrien. Auf der Grundlage dieses Artikels ist die Türkei in syrisches Territorium eingedrungen und es besetzt hält, aber auch Russland in Syrien militärisch interveniert.

Andererseits beruft sich Russland auf die so genannte „Charta von Paris für ein neues Europa“, die 1990 im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet wurde und in der es heißt, dass „Sicherheit unteilbar ist und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates untrennbar mit der aller anderen verbunden ist“. Auch in der in Istanbul (1999) verabschiedeten OSZE-Charta über europäische Sicherheit heißt es, dass die Staaten „ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten stärken werden“. Auf dieser Grundlage fordert Russland ein Mitspracherecht in Fragen der NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen und dabei, welche Waffen und Streitkräfte die NATO in ihren Mitgliedsländern, z. B. in Rumänien, Polen, Bulgarien usw., installieren wird.

An dieser Stelle muss klargestellt werden, dass das Völkerrecht Teil des Zivilrechts ist. Solange die UdSSR, die anderen sozialistischen Länder existierten, gestaltete es sich als Ergebnis des weiterhin negativen Kräfteverhältnisses zwischen Kapitalismus und Sozialismus, wobei auch damals imperialistische Verbrechen begangen wurden. Nach dem Umsturz des Sozialismus wird das Völkerrecht ausschließlich durch die Wechselbeziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten bestimmt, immer weiter in reaktionärer Richtung. Dabei wird es im Konkurrenzkampf von den imperialistischen Mächten nach eigenem Gutdünken und zum Nachteil der Völker eingesetzt.

In unserem Zeitalter des Monopolkapitalismus, sprich Imperialismus, wenn ein Konflikt ausbricht, ist es verwirrend darüber zu diskutieren, wer zuerst begonnen hat oder wer sich an das „Völkerrecht“ hält, das sowohl reaktionärer als auch „dehnbar“, geworden ist, so dass alle imperialistischen Mächte sich darauf berufen können.

Der wesentliche Aspekt, den die Kommunisten dem Volk klar machen müssen, ist der „Boden“, auf dem dieser Krieg geführt wird, der nichts anderes als die Interessen der Monopole ist. Das Wesentliche liegt darin, welche Kräfte aufeinandertreffen, welche ihre spezifischen Klasseninhalte und Interessen sind.

 

Was jede Seite anstrebt

Viele sind der Meinung, dass die russische Führung eine Rückkehr zu 1990 anstrebt, als die USA Gorbatschow versprachen, die NATO nicht zu erweitern, ein Versprechen, das sie aber nicht einhielten. Heute fordert Russland - so heißt es - eine Rückkehr zu 1990 und rechtliche Verpflichtungen für seine Sicherheit. Diese Diskussion ist eigentlich bedeutungslos, wenn man sich die Geschichte ansieht, wie viele internationale Abkommen unterzeichnet wurden, das momentane Kräfteverhältnis widerspiegelnd, nur um einige Jahre oder manchmal sogar Monate später geändert zu werden.

Das Wesentliche liegt also woanders. Nach der Vollendung des Umsturzes des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion strebte die neu gebildete Bourgeoisie Russlands nach der gesellschaftspolitischen Konsolidierung ihrer Macht. Damals, unter der Führung von B. Jelzin, war sie bestrebt, keine "offenen Fronten" mit dem Westen zu haben. Auf diese Weise "schluckte" sie viele Tricks des Euroatlantismus, die die Interessen seiner Monopole in der europäischen und eurasischen Region förderten. Diese Etappe in der Entwicklung des russischen Kapitalismus ist längst abgeschlossen. Die russische Bourgeoisie ist seit Jahren bestrebt, in Konkurrenz mit den westlichen Monopolen und ihren imperialistischen Bündnissen, der NATO und der EU, "verlorenen Boden" wieder gut zu machen. Die internationale Konstellation ist günstig, da der nächste Kampf um die Vorherrschaft im imperialistischen Weltsystem zwischen den USA, die nach wie vor die stärkste Macht des Imperialismus sind, und China, der zweitstärksten Macht der modernen kapitalistischen Welt, schon gärt

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Die russische Bourgeoisie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Plänen zur kapitalistischen Vereinigung in den Gebieten der ehemaligen UdSSR ausgearbeitet, in denen viele noch stark ausgeprägte kulturelle Gemeinsamkeiten vorhanden sind und es eine bedeutende Zahl russischer und russischsprachiger Bevölkerung gibt. Darüber hinaus wurde oft von offizieller russischer Seite betont, dass Russland heute die größte Nation ist, die durch nationale Grenzen „zerstückelt“ wurde. Natürlich ist die russische Bourgeoisie daran interessiert, die Position ihrer Monopole in den Gebieten der ehemaligen UdSSR zu festigen, im Kampf um Energiereichtum, Transportwege für Waren und Marktanteile. Die Ausweitung ihrer Marktanteile hat mit der von ihr geförderten kapitalistischen Integration zu tun, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit usw. Nicht nur Weißrussland und Kasachstan spielen bei diesen Plänen eine wichtige Rolle, sondern auch die Ukraine, wo mindestens die Hälfte der Bevölkerung russischsprachig ist.

Diese Pläne konterkarierten jedoch die Pläne der westlichen Monopole und imperialistischen Verbände, die Russland eindämmen wollen, das sie als konkurrierende Kraft im Rahmen des globalen kapitalistischen Marktes betrachten. Eine typische Episode in diesem Konflikt war die Ukraine, die über relativ stark entwickelte industrielle Produktionskapazitäten, Rohstoffe, große landwirtschaftliche Flächen und ein umfangreiches Netz von Gaspipelines verfügt.

In der Ukraine spaltete sich 2014-2015 die Bourgeoisie des Landes. Ein Teil davon hat unter aktiver Beteiligung der USA, der NATO und der EU, sogar unter Einsatz faschistischer Organisationen, einen Staatsstreich, einen verfassungswidrigen Umsturz durchgeführt und die Einverleibung der Ukraine in die Pläne zur kapitalistischen Vereinigung mit Russland zunichte gemacht. Die darauffolgende Reaktion führte zur Abspaltung der Krim von der Ukraine, die sofort in die Russische Föderation eingegliedert wurde, sowie zur Abspaltung einiger östlicher Regionen der Ukraine, die ihre „Unabhängigkeit“ erklärt haben und von Russland unterstützt werden.

Der Teil der Bourgeoisie, der derzeit in der Ukraine regiert, setzt seine Herrschaft durch, indem er Nationalismus, Antikommunismus und Antirussismus stärkt. In dieser Richtung weigert sie sich, die bereits zweifelhaften „Minsker Verträge“ durchzusetzen, sondern ist auch dazu übergegangen, nicht nur Kommunisten zu verfolgen, was die KKE vielfältig, auch vom EU-Parlament aus verurteilt hat, sondern auch bürgerliche politische Kräfte, die die politisch-militärische Ausrichtung zu den USA, der NATO und der EU in Frage stellen.

Es wäre daher logischer zu sagen, dass das, was die russische Bourgeoisie derzeit anstrebt, nicht eine Rückkehr zum Jahr 1990 ist, sondern zu 2014-2015, also vor dem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine, während sie gleichzeitig die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sichert. Sie fordert die USA, die EU und die NATO auf, in der Ukraine ohne „gezinkte Karten“ zu spielen und droht andernfalls mit Gegenmaßnahmen. Welche sind es? Kürzlich erklärte Kurt D. Volker, US-Sondergesandter für die Beziehungen zur Ukraine (2017-19), in einem Interview mit einer griechischen Zeitung, dass es „möglich ist, dass Russland ein Drittel der Ukraine einnimmt“, und schätzte, dass die Ukraine möglicherweise jeglichen Zugang zum Asowschen Meer verliert und dass ein Landkorridor entstehen könnte, der die Russische Föderation mit der Krim verbindet über die kürzlich gebaute, etwa 20 km lange Brücke in Kertsch hinaus.

Dabei ist es zu beachten, dass die Eingliederung der Krim nicht nur eine Erweiterung des russischen Territoriums und Steigerung der Bevölkerung zur Folge hatte (d.h. des russischen Binnenmarktes um zwei Millionen Einwohner), sondern auch dem russischen Kapital wichtige Positionen in der Schwarzmeerregion verschaffte. Die ukrainische Ausschließliche Wirtschaftszone im Schwarzen und Asowschen Meer wurde um 3/4 verkleinert, was russischen Monopolen einen Vorsprung bei der Ausbeutung der natürlichen und Energieressourcen der Region verschafft.

Wir wissen nicht, ob der US-amerikanische Funktionär mit den obigen Äußerungen angedeutet hat, wie die neuen Grenzen der Ukraine aussehen werden, oder ob es sich um einen Kompromissvorschlag der USA an Russland bezüglich der Zerstückelung der Ukraine mit unbekannten Gegenleistungen handelte, oder ob es nur Druckausübung auf die derzeitige Führung der Ukraine war. Was wir jedoch wissen, ist, dass Grenzen im Allgemeinen nicht unblutig verändert werden. Die Rolle unseres Landes bei diesen Entwicklungen steht für unser Volk im Vordergrund.

 

GriechenlandimKonflikt

Die Nea Dimokratia-Regierung hat das Land mit Unterstützung von SYRIZA und KINAL zu einem „Drehkreuz“ für die Verlegung von US-Truppen und gleichzeitig zu einem großen NATO-Stützpunkt gemacht, einem „Sprungbrett“ für neue imperialistische Kriege, wie den, der in der Ukraine entstehen könnte. Außerdem ist sie aktiv an den NATO-Plänen zur Einkreisung Russlands auf dem Balkan und im Schwarzen Meer beteiligt. Auf diese Weise wird Griechenland einerseits zum „Täter“ gegenüber anderen Völkern, andererseits kann Griechenland selbst zum „Opfer“ dieser imperialistischen Kriege werden, da es sich im Visier möglicher Vergeltungsmaßnahmen steht.

 

Die ausweglosen Vorschläge für eine neue Architektur und für eine Vermittlerrolle

Die „Nea Dimokratia“ (ND) und SYRIZA wiederholen mit ihren NATO-„Scheuklappen“ gebetsmühlenartig unwirksame, angeblich „friedliche“ Initiativen. Der ND-Außenminister, N. Dendias, tritt als „Vermittler“ und „Überbringer“ einer Deeskalationsbotschaft auf. Einige politische Akteure fordern die Regierung auf, eine führende Rolle zu spielen und vermittelnde „Deeskalationsvorschläge“ oder „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu unterbreiten, während der ehemalige SYRIZA-Außenminister G. Katrougalos die Diskussion über eine „neue Sicherheitsarchitektur“ wiederkäut, in der Russland einen Platz haben wird. All dies ist das „Feigenblatt“, mit dem vergeblich versucht wird, die gemeinsame Strategie der beiden Parteien (ND und SYRIZA) hinter den gefährlichen Plänen der griechischen Bourgeoisie und ihrer ausländischen Verbündeten zu verbergen.

Diese ausweglosen Ansätze versuchen zu verbergen, dass der Krieg „blutsverwandt“ mit dem Kapitalismus ist, dass er „die Fortsetzung der Politik mit anderen, gewaltsamen Mitteln“ ist und dass es keinen friedliebenden Imperialismus geben kann.

 

Was tun?

Angesichts der realen Gefahr eines ausgeweiteten imperialistischen Krieges ist die Ausrichtung des Kampfes der Arbeiter und des Volkes in unserem Land von großer Bedeutung. Es darf kein Vertrauen in die imperialistischen Bündnisse, in die Regierungen und in die bürgerlichen Parteien geben. Die Zuversicht an die Kraft des Klassenkampfes muss gestärkt werden, genauso wie der Widerstand gegen die Politik der Verwicklung Griechenlands in den imperialistischen Krieg im Namen der „Bündnisverpflichtungen“ innerhalb der EU und der NATO oder der angeblichen Notwendigkeit, die „Souveränität“ der Ukraine oder die UN-Charta oder die „Demokratie“ vor dem „autoritären Putin“ zu verteidigen. Wichtig ist auch gegen die Pläne der Bourgeoisie vorzugehen, die Werktätigen in die Falle zu treiben, die Beteiligung des Landes am Krieg zu unterstützen.

 

Die Arbeiter- und Volksbewegung darf sich auch nicht ins Dilemma bringen lassen, sich auf die Seite des einen oder des anderen Beteiligten des imperialistischen Konflikts zu schlagen. Auch wenn sie manchmal mit dem religiösen Bekenntnis der Orthodoxie oder durch den „Antifaschismus“, der in diesem Fall ein Deckmantel ist, verschleiert wird.

 

Es ist auch bar jeder Vernunft, den „Schwächeren“ gegen den „Stärkeren“ zu unterstützen. Lenin schrieb darüber: „Angenommen, das eine Land beherrsche drei Viertel von Afrika, das andere ein Viertel. Objektiver Inhalt ihres Krieges ist die Neuaufteilung Afrikas. Welcher Seite soll man den Sieg wünschen? Die Frage so zu stellen, wie sie früher gestellt wurde, ist sinnlos, denn es fehlen uns die früheren Kriterien der Einschätzung:

Es gibt weder eine langjährige Entwicklung der bürgerlichen Befreiungsbewegung noch einen langjährigen Untergangsprozeß des Feudalismus. Es ist nicht Sache der modernen Demokratie, dem einen Land bei" der Behauptung seines „Rechts" auf die drei Viertel von Afrika beizustehen oder dem andern (und möge es sich auch ökonomisch rascher entwickeln als das erste) bei der Besitzergreifung von diesen drei Vierteln zu helfen.

Die moderne Demokratie wird nur in dem Falle sich selbst treu bleiben, wenn sie sich keiner einzigen imperialistischen Bourgeoisie anschließt, wenn sie sagt, daß „beide das größere Übel" sind, wenn sie in jedem Land die Niederlage der imperialistischen Bourgeoisie herbeiwünscht. Jede andere Entscheidung wird in Wirklichkeit nur eine nationalliberale sein, die mit wahrer Internationalität nichts gemein hat.

...

In Wirklichkeit kann indes heutzutage gar keine Rede davon sein, daß die moderne Demokratie im Nachtrab der reaktionären, imperialistischen Bourgeoisie einhertrotte - ganz gleich, von welcher „Farbe" diese Bourgeoisie auch sei. …“*

 

Die kommunistische und Arbeiterbewegung müssen unter den Bedingungen des Imperialismus, der die höchste Stufe des Kapitalismus darstellt, überall einen unabhängigen Kurs verfolgen, fern von bürgerlich-imperialistischen Plänen, auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten, die absolut nichts mit den Interessen der Bourgeoisie zu tun haben.

Danach handelt auch die KKE, sie verteidigt die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten und stärkt den Kampf für die Abkopplung Griechenlands von den imperialistischen Plänen, Kriegen und Bündnissen der NATO und der EU, von der strategischen Allianz mit den USA und Frankreich.

Es ist der Kurs der Konfrontation mit denen, die das Volk für die Aufwertung der Interessen der Bourgeoisie in die Schlachtfelder führen.

Es ist der Weg des Bruchs mit dem Kapitalismus, für die Arbeitermacht, die die neue sozialistisch-kommunistische Gesellschaft aufbauen wird.

 

Eliseos VAGENAS

Mitglied des ZK und Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des ZK der KKE

 

* W.I. Lenin: „Unter fremder Flagge“, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1960, Bd. 21, S. 132-133 und 138