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Die KKE und die klassenorientierten Gewerkschaften hatten vor den Gefahren für die Sicherheit der Zugreisenden gewarnt

            Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, ging sich in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Parlaments am 8. März auf die Tragödie in Tempi ein.

            "Eine Woche nach der Tragödie in Tempi, die das Leben von 57, meist jungen Menschen, forderte, wiederholen wir von diesem Podium aus, was wir vom ersten Moment an gesagt haben: Es war kein Unfall, es war kein Unglück, es war ein vorhersehbares Verbrechen!

            Nicht nur die Mütter und Väter dieser jungen Menschen sprechen heute von einem Verbrechen, sondern wir alle. Werktätige, Schüler und Studenten, die seit vielen Tagen auf der Straße sind, sprechen von einem Verbrechen. Tausende Schüler in ganz Griechenland rufen: "Dieses Verbrechen darf nicht vertuscht werden, wir werden die Stimme der getöteten Menschen werden!"

            Und wie jedes Verbrechen, hat auch dieses Ursachen und Schuldige. Ihre Regierung nimmt Schuld auf sich, denn sie reagierte nicht auf die Beschwerden der Gewerkschafter, der Eisenbahngewerkschaften, aber auch der Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Parlament über das schlecht gewartete Schienennetz, über die Mängel und Lücken in den Sicherheitssystemen, beim Personal, in der kritischen Infrastruktur, wie der Signaltechnik.

            Ich erinnere an eine Stellungnahme der Gewerkschaftsliste, die PAME in der Eisenbahngewerkschaft unterstützt, die eine schockierende Vorhersage machte: "Wir dürfen nicht auf das kommende Unglück warten, um zu sehen, wie sie Krokodilstränen vergießen, während sie nichts unternehmen". Dies wurde nur 20 Tage vor der Tragödie in Tempi, am 7. Februar, geschrieben und leider bestätigt. Wir wünschten, es wäre nie bestätigt worden        (...)

            Hier, in diesem Plenarsaal, haben die Abgeordneten der KKE so oft darauf hingewiesen, dass:

- die Politik der ständigen Unterfinanzierung,

- die Zersplitterung des Schienenverkehrs in mehrere Teile,

- die Liberalisierungspolitik auf der Grundlage der EU-Richtlinien,

- die Privatisierung des profitablen Teils,

- die Politik, die von allen Regierungen in den letzten Jahren verfolgt wurde,

haben die Bedingungen für solche Tragödien geschaffen. Im Kontext dieser Politik wird die Sicherheit der Fahrgäste als "Kostenfaktor" betrachtet, sowohl für die rein privatisierten Teile der Eisenbahnals auch für die vom bürgerlichen Staat verwalteten Teile!

            Sie haben das alles ignoriert! Auch Sie! Auch die Verwaltungen der staatlichen OSE! Und das italienische Unternehmen!

            Wissen Sie, diese italienische Firma, die uns die vergammelten Züge brachte, die niemand in der Schweiz haben wollte, und sie als supermodern verkaufte, versteckte sich 5 Tage lang und konnte nicht einmal darüber informieren, wie viele Passagiere im Zug waren! Und jetzt gibt sie an, großmütig zu sein, und erklärt, dass sie die Möglichkeit, die Sie und die EU ihr gegeben haben, nicht nutzen wird, nämlich von Entschädigungsansprüchen geschützt zu sein! Sehr großzügig von ihr!

            So sind Ihre Investoren! Und so sind Sie, meine Herren von der Regierung, und Sie von SYRIZA, die TRAINOSE dem italienischen Unternehmen für 45 Millionen Euro verkauft haben und ihm 50 Millionen Euro pro Jahr als Subvention für die angeblich unrentablen Strecken zustecken! Was für eine Ironie. Unter den unrentablen Strecken zählen Sie auch die Verbindung Athen-Thessaloniki!

            Ist das nicht schwerwiegender Skandal genug, um Ihre Auseinandersetzung zu beschäftigen, so wie viele andere? Die Frage ist natürlich rhetorisch. Denn Sie sind skrupellos!

            Sie sind alle schuldig: Alle Regierungen. Und tun Sie nicht so, als wüssten Sie davon nichts! Ich erinnere nur an einige wichtige Meilensteine Ihrer Regierungszeiten, denn einige von Ihnen sprechen, als hätten Sie Gedächtnisschwund. (...)

            All diese Tage versuchen Sie, die EU und Ihre Politik reinzuwaschen. Wir wollen darauf hinweisen, dass die verbrecherische Politik der EU keine Ausnahmen macht: In der EU wurden im Jahr 2021 in nur einem Jahr 1.389 schwere Eisenbahnunfälle mitinsgesamt 636 Toten und 513 Verletzten registriert. 97 Unfälle betrafen Zugkollisionen.

            Wir haben es gesagt, wir wiederholen es hier: Es muss eine lückenlose und tiefgreifende Aufklärung her!Die Verantwortung und die Schuld müssen vollständig zugewiesen werden, damit wir nie wieder ein solches Verbrechen erleben müssen! Damit im 21. Jahrhundert kein weiterer junger Mensch auf die Nachricht seiner Mutter „Schreib mir, wenn du angekommen bist“, nicht antworten kann.

            Und die einzige Garantie dafür, dass dies geschehen wird und dass Sie nicht wieder vertuschen und der Fall vergessen wird, sind die großen Kämpfe, die großen Aktionen, die sich im ganzen Land entfalten.

            Wir wollen von diesem Podium aus erneut die Tausenden von Streikenden in vielen Betrieben begrüßen, die an der heutigen Aktion teilnehmen. Wir wissen, dass vor allem die junge Generation, die Studenten, die Schüler, wütend und empört sind über das, was passiert ist. Denn alle wissen, dass sie an der Stelle der getöteten jungen Menschen sein könnten.

            Wir sagen ihnen: Wir stehen an eurer Seite! Wir unterstützen euch mit aller Kraft! Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, die Stimme der Getöteten zu werden!

            Die KKE ist sich ihrem Teil der Verantwortung bewusst und übernimmt ihn auch. Wir werden alles tun, damit der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, damit das Schweigen, die Heuchelei, die Propaganda und die Lügen gebrochen werden, die in all den Tagen von den Fernsehsendern auf uns losgelassen werden und uns so empören!"

 

10.03.2023